Müller Karl-J.
med. vet.
Bennenegg 1
6014 Luzern-Littau
Luzern, 13. April 2017
Adressaten dieses Schriftstückes: siehe unter PS.
Sehr geehrte Damen und Herren
Leider sind die 50’000 Unterschriften gegen die extrem verfassungsferne „u-mei“ nicht zustande gekommen; was nach dem Aufruf von SVP und den „Linken“ zum Boykott des Referendums ja auch zu erwarten war.
All die Schalmaienklänge der letzten Tage in den Medien zeigen jedoch klar, dass die EU mit uns nur ernsthaft verhandeln wird, wenn wir zuvor einem institutionellen Rahmenvertrag zustimmen, mit dem EuGH als höchste Gerichtsinstanz.
Herr BR Burkhalter sollte sich klar bewusst sein, dass sog. gute Dienste eines EU-Vasallen in irgend einem EU-Protektorat wohl nirgends auf der Welt noch akzeptiert würden, da wir kaum noch als neutraler Mediator wahrgenommen würden!
Also bleibt der SVP als Initiator der „MEI“ nichts anderes übrig, als mit einer neuerlichen „Durchsetzungs-Initiative“ einer vernünftigen Umsetzung von Art. 121a) zum Durchbruch zu verhelfen.
Mein Konzept auf www.bettervote.ch, ist nach wie vor, bis auf eine kleine Präzisierung, tauglich dazu, denn damit wird die EU gezwungen, im Rahmen eines sog. gemischten Ausschusses (½ CH, ½ EU-Diplomaten) endlich ohne Vorbedingungen die Personenfreizügigkeit mit uns zu verhandeln (was im Rahmen der sog. Bilateralen „I“= 6 (jahrelang verhandelte) Verträge + Personenfreizügigkeit (ohne Verhandlung + Guillotine-Klausel) gar nie stattgefunden hat! Aufforderung des damaligen „begnadeten“ Justizministers vor der Abstimmung: Wagen wir’s!
Wichtigste Voraussetzung für diesen Prozess ist jedoch eine möglichst verfassungsgetreue Umsetzung der MEI, was nur noch möglich ist, wenn Regierung und Parlament durch ein hartnäckiges Durchgreifen des Souveräns dazu gezwungen wird.
Das Rezept sollte eigentlich jedem/er vernünftigen Politiker/in klar sein, nämlich gemäss dem Spruch des ehemaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD):
Die Indianer müssen nur wissen, dass eine schlagkräftige Kavallerie zum Abmarsch bereit steht, oder auf unsere heutige Situation übertragen: Die letzten 7 Indianer/innen müssen sich endlich wieder gewahr werden, wer in der Schweiz bis dato noch das Sagen hat. Wenn nicht, braucht es jeweils nur 50’000 Unterschriften für ein Referendum gegen jede weitere verfassungsferne Umsetzung von Art.121a)
Mit freundlichem Gruss
PS.
- „umei-nei-zwei“ und „umei-nei-drei“ sind weitere von mir reservierte Internet-Domains.
- Adressaten dieses Schriftstückes:
Herr Nenad Stojanovic
Herr Willi Vollenweider, Kantonsrat (ZG)
Frau Sandra Bieri
Frau Petra Gössi (FDP)
Frau Regula Ritz (Grüne)
Herr Albert Rösti (SVP)
Herr Gerhard Pfister (CVP)
Herr Christian Levrat (SP)
Herr Fiorenzo Dadò, Presidente (CVP), Ticino
Herr Lucas Reimann, „Auns“-Präsident (SVP)
- der Form halber (Herr Rösti, SVP), erlaube ich mir, auch dieses Schriftstück unter www.bettervote.ch im Internet aufzuschalten!
Leider ist es den „Linken“ und der FDP nicht aufgefallen, dass es der SVP, mit der Weigerung, das Referendum gegen die „mickrige Umsetzung“ von Art. 121a) zu unterstützen und mit der Ankündigung einer weiteren Initiative zusammen mit der „Auns“ die bilateralen Verträge kündigen zu wollen, bloss darum geht, mit diesem einfachen Thema in den Wahlkampf 2019 zu ziehen; 100’000 Unterschriften werden sie vermutlich zusammenbringen, aber das Volk wird niemals diese Verträge kündigen; das weiss auch die SVP und die „Auns“!