Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

 

Karl-J. Müller
Bennenegg 1
6014 Luzern-Littau

Telefon: +4141 250 34 70
E-Mail: post@bettervote.ch
WebSite: https://www.bettervote.ch/

 

Allgemeiner Hinweis

Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

In Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern bemühen wir uns, die Datenbanken so gut wie möglich vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäss der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Diese Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

 

Bearbeitung von Personendaten

Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Eine betroffene Person ist eine Person, über die Personendaten bearbeitet werden. Bearbeiten umfasst jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Aufbewahren, Bekanntgeben, Beschaffen, Löschen, Speichern, Verändern, Vernichten und Verwenden von Personendaten.

Wir bearbeiten Personendaten im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzrecht. Im Übrigen bearbeiten wir – soweit und sofern die EU-DSGVO anwendbar ist – Personendaten gemäss folgenden Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 DSGVO:

  • lit. a) Bearbeitung von Personendaten mit Einwilligung der betroffenen Person.
  • lit. b) Bearbeitung von Personendaten zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person sowie zur Durchführung entsprechender vorvertraglicher Massnahmen.
  • lit. c) Bearbeitung von Personendaten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir gemäss allenfalls anwendbarem Recht der EU oder gemäss allenfalls anwendbarem Recht eines Landes, in dem die DSGVO ganz oder teilweise anwendbar ist, unterliegen.
  • lit. d) Bearbeitung von Personendaten um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
  • lit. f) Bearbeitung von Personendaten um die berechtigten Interessen von uns oder von Dritten zu wahren, sofern nicht die Grundfreiheiten und Grundrechte sowie Interessen der betroffenen Person überwiegen. Berechtigte Interessen sind insbesondere unser betriebswirtschaftliches Interesse, unsere Website bereitstellen zu können, die Informationssicherheit, die Durchsetzung von eigenen rechtlichen Ansprüchen und die Einhaltung von schweizerischem Recht.

Wir bearbeiten Personendaten für jene Dauer, die für den jeweiligen Zweck oder die jeweiligen Zwecke erforderlich ist. Bei länger dauernden Aufbewahrungspflichten aufgrund von gesetzlichen und sonstigen Pflichten, denen wir unterliegen, schränken wir die Bearbeitung entsprechend ein.

 

Datenschutzerklärung für Cookies

Diese Website verwendet Cookies. Das sind kleine Textdateien, die es möglich machen, auf dem Endgerät des Nutzers spezifische, auf den Nutzer bezogene Informationen zu speichern, während er die Website nutzt. Cookies ermöglichen es, insbesondere Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl der Seiten zu ermitteln, Verhaltensweisen der Seitennutzung zu analysieren, aber auch unser Angebot kundenfreundlicher zu gestalten. Cookies bleiben über das Ende einer Browser-Sitzung gespeichert und können bei einem erneuten Seitenbesuch wieder aufgerufen werden. Wenn Sie das nicht wünschen, sollten Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass er die Annahme von Cookies verweigert.

Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

 

Datenschutzerklärung für SSL-/TLS-Verschlüsselung

Diese Website nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-/TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL bzw. TLS Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

 

Datenschutzerklärung für Server-Log-Files

Der Provider dieser Website erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zuprüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

 

Datenschutzerklärung für Widerspruch Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Web Fonts

Diese Website nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/

 

Hinweis zur Datenweitergabe in die USA

Auf unserer Website sind unter anderem Tools von Unternehmen mit Sitz in den USA eingebunden. Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogenen Daten an die US-Server der jeweiligen Unternehmen weitergegeben werden. Wir weisen darauf hin, dass die USA kein sicherer Drittstaat im Sinne des EU-Datenschutzrechts sind. US-Unternehmen sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z.B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Wir haben auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

 

Urheberrechte

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf der Website, gehören ausschliesslich dem Betreiber dieser Website oder den speziell genannten Rechteinhabern. Für die Reproduktion von sämtlichen Dateien, ist die schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsträgers im Voraus einzuholen.

Wer ohne Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers eine Urheberrechtsverletzung begeht, kann sich strafbar und allenfalls schadenersatzpflichtig machen.

 

Allgemeiner Haftungsausschluss

Alle Angaben unseres Internetangebotes wurden sorgfältig geprüft. Wir bemühen uns, unser Informationsangebot aktuell, inhaltlich richtig und vollständig anzubieten. Trotzdem kann das Auftreten von Fehlern nicht völlig ausgeschlossen werden, womit wir keine Garantie für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen auch journalistisch-redaktioneller Art übernehmen können. Haftungsansprüche aus Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung der angebotenen Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Der Herausgeber kann nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung Texte verändern oder löschen und ist nicht verpflichtet, Inhalte dieser Website zu aktualisieren. Die Benutzung bzw. der Zugang zu dieser Website geschieht auf eigene Gefahr des Besuchers. Der Herausgeber, seine Auftraggeber oder Partner sind nicht verantwortlich für Schäden, wie direkte, indirekte, zufällige, vorab konkret zu bestimmende oder Folgeschäden, die angeblich durch den Besuch dieser Website entstanden sind und übernehmen hierfür folglich keine Haftung.

Der Herausgeber übernimmt ebenfalls keine Verantwortung und Haftung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Website Dritter, die über externe Links dieser Website erreichbar sind. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. Der Herausgeber distanziert sich damit ausdrücklich von allen Inhalten Dritter, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstossen.

 

Änderungen

Wir können diese Datenschutzerklärung jederzeit ohne Vorankündigung anpassen. Es gilt die jeweils aktuelle, auf unserer Website publizierte Fassung. Soweit die Datenschutzerklärung Teil einer Vereinbarung mit Ihnen ist, werden wir Sie im Falle einer Aktualisierung über die Änderung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren.

 

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz zu Beginn der Datenschutzerklärung aufgeführten, verantwortlichen Person in unserer Organisation.

 

Luzern-Littau, 30.09.2020
Quelle: SwissAnwalt

Brief an diverse Nationalräte

Müller Karl-J.
med. vet.
Bennenegg 1
6014 Luzern-Littau

 

Luzern, 13. April 2017

 

Adressaten dieses Schriftstückes: siehe unter PS.

Sehr geehrte Damen und Herren

Leider sind die 50’000 Unterschriften gegen die extrem verfassungsferne „u-mei“ nicht zustande gekommen; was nach dem Aufruf von SVP und den „Linken“ zum Boykott des Referendums ja auch zu erwarten war.
All die Schalmaienklänge der letzten Tage in den Medien zeigen jedoch klar, dass die EU mit uns nur ernsthaft verhandeln wird, wenn wir zuvor einem institutionellen Rahmenvertrag zustimmen, mit dem EuGH als höchste Gerichtsinstanz.
Herr BR Burkhalter sollte sich klar bewusst sein, dass sog. gute Dienste eines EU-Vasallen in irgend einem EU-Protektorat wohl nirgends auf der Welt noch akzeptiert würden, da wir kaum noch als neutraler Mediator wahrgenommen würden!
Also bleibt der SVP als Initiator der „MEI“ nichts anderes übrig, als mit einer neuerlichen „Durchsetzungs-Initiative“ einer vernünftigen Umsetzung von Art. 121a) zum Durchbruch zu verhelfen.
Mein Konzept auf www.bettervote.ch, ist nach wie vor, bis auf eine kleine Präzisierung, tauglich dazu, denn damit wird die EU gezwungen, im Rahmen eines sog. gemischten Ausschusses (½ CH, ½ EU-Diplomaten) endlich ohne Vorbedingungen die Personenfreizügigkeit mit uns zu verhandeln (was im Rahmen der sog. Bilateralen „I“= 6 (jahrelang verhandelte) Verträge + Personenfreizügigkeit (ohne Verhandlung + Guillotine-Klausel) gar nie stattgefunden hat! Aufforderung des damaligen „begnadeten“ Justizministers vor der Abstimmung: Wagen wir’s!
Wichtigste Voraussetzung für diesen Prozess ist jedoch eine möglichst verfassungsgetreue Umsetzung der MEI, was nur noch möglich ist, wenn Regierung und Parlament durch ein hartnäckiges Durchgreifen des Souveräns dazu gezwungen wird.

Das Rezept sollte eigentlich jedem/er vernünftigen Politiker/in klar sein, nämlich gemäss dem Spruch des ehemaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD):
Die Indianer müssen nur wissen, dass eine schlagkräftige Kavallerie zum Abmarsch bereit steht, oder auf unsere heutige Situation übertragen: Die letzten 7 Indianer/innen müssen sich endlich wieder gewahr werden, wer in der Schweiz bis dato noch das Sagen hat. Wenn nicht, braucht es jeweils nur 50’000 Unterschriften für ein Referendum gegen jede weitere verfassungsferne Umsetzung von Art.121a)

Mit freundlichem Gruss

 

 

PS.

  • „umei-nei-zwei“ und „umei-nei-drei“ sind weitere von mir reservierte Internet-Domains.
  • Adressaten dieses Schriftstückes:
    Herr Nenad Stojanovic
    Herr Willi Vollenweider, Kantonsrat (ZG)
    Frau Sandra Bieri
    Frau Petra Gössi (FDP)
    Frau Regula Ritz (Grüne)
    Herr Albert Rösti (SVP)
    Herr Gerhard Pfister (CVP)
    Herr Christian Levrat (SP)
    Herr Fiorenzo Dadò, Presidente (CVP), Ticino
    Herr Lucas Reimann, „Auns“-Präsident (SVP)
  • der Form halber (Herr Rösti, SVP), erlaube ich mir, auch dieses Schriftstück unter www.bettervote.ch im Internet aufzuschalten!

Leider ist es den „Linken“ und der FDP nicht aufgefallen, dass es der SVP, mit der Weigerung, das Referendum gegen die „mickrige Umsetzung“ von Art. 121a) zu unterstützen und mit der Ankündigung einer weiteren Initiative zusammen mit der „Auns“ die bilateralen Verträge kündigen zu wollen, bloss darum geht, mit diesem einfachen Thema in den Wahlkampf 2019 zu ziehen; 100’000 Unterschriften werden sie vermutlich zusammenbringen, aber das Volk wird niemals diese Verträge kündigen; das weiss auch die SVP und die „Auns“!

PDF-Datei downloaden

Bettervote - Politische Gedanken