Kategorie: Briefe

Müller Karl-J.
med. vet.
Bennenegg 1
6014 Luzern-Littau

Luzern, 13. April 2017

Adressaten dieses Schriftstückes: siehe unter PS.

Sehr geehrte Damen und Herren

Leider sind die 50’000 Unterschriften gegen die extrem verfassungsferne „u-mei“ nicht zustande gekommen; was nach dem Aufruf von SVP und den „Linken“ zum Boykott des Referendums ja auch zu erwarten war.
All die Schalmaienklänge der letzten Tage in den Medien zeigen jedoch klar, dass die EU mit uns nur ernsthaft verhandeln wird, wenn wir zuvor einem institutionellen Rahmenvertrag zustimmen, mit dem EuGH als höchste Gerichtsinstanz.
Herr BR Burkhalter sollte sich klar bewusst sein, dass sog. gute Dienste eines EU-Vasallen in irgend einem EU-Protektorat wohl nirgends auf der Welt noch akzeptiert würden, da wir kaum noch als neutraler Mediator wahrgenommen würden!
Also bleibt der SVP als Initiator der „MEI“ nichts anderes übrig, als mit einer neuerlichen „Durchsetzungs-Initiative“ einer vernünftigen Umsetzung von Art. 121a) zum Durchbruch zu verhelfen.
Mein Konzept auf www.bettervote.ch, ist nach wie vor, bis auf eine kleine Präzisierung, tauglich dazu, denn damit wird die EU gezwungen, im Rahmen eines sog. gemischten Ausschusses (½ CH, ½ EU-Diplomaten) endlich ohne Vorbedingungen die Personenfreizügigkeit mit uns zu verhandeln (was im Rahmen der sog. Bilateralen „I“= 6 (jahrelang verhandelte) Verträge + Personenfreizügigkeit (ohne Verhandlung + Guillotine-Klausel) gar nie stattgefunden hat! Aufforderung des damaligen „begnadeten“ Justizministers vor der Abstimmung: Wagen wir’s!
Wichtigste Voraussetzung für diesen Prozess ist jedoch eine möglichst verfassungsgetreue Umsetzung der MEI, was nur noch möglich ist, wenn Regierung und Parlament durch ein hartnäckiges Durchgreifen des Souveräns dazu gezwungen wird.

Das Rezept sollte eigentlich jedem/er vernünftigen Politiker/in klar sein, nämlich gemäss dem Spruch des ehemaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD):
Die Indianer müssen nur wissen, dass eine schlagkräftige Kavallerie zum Abmarsch bereit steht, oder auf unsere heutige Situation übertragen: Die letzten 7 Indianer/innen müssen sich endlich wieder gewahr werden, wer in der Schweiz bis dato noch das Sagen hat. Wenn nicht, braucht es jeweils nur 50’000 Unterschriften für ein Referendum gegen jede weitere verfassungsferne Umsetzung von Art.121a)

Mit freundlichem Gruss

PS.

• „umei-nei-zwei“ und „umei-nei-drei“ sind weitere von mir reservierte Internet-Domains.
• Adressaten dieses Schriftstückes:
  Herr Nenad Stojanovic
  Herr Willi Vollenweider, Kantonsrat (ZG)
  Frau Sandra Bieri
  Frau Petra Gössi (FDP)
  Frau Regula Ritz (Grüne)
  Herr Albert Rösti (SVP)
  Herr Gerhard Pfister (CVP)
  Herr Christian Levrat (SP)
  Herr Fiorenzo Dadò, Presidente (CVP), Ticino
  Herr Lucas Reimann, „Auns“-Präsident (SVP)

• der Form halber (Herr Rösti, SVP), erlaube ich mir, auch dieses Schriftstück unter www.bettervote.ch im Internet aufzuschalten!

Leider ist es den „Linken“ und der FDP nicht aufgefallen, dass es der SVP, mit der Weigerung, das Referendum gegen die „mickrige Umsetzung“ von Art. 121a) zu unterstützen und mit der Ankündigung einer weiteren Initiative zusammen mit der „Auns“ die bilateralen Verträge kündigen zu wollen, bloss darum geht, mit diesem einfachen Thema in den Wahlkampf 2019 zu ziehen; 100’000 Unterschriften werden sie vermutlich zusammenbringen, aber das Volk wird niemals diese Verträge kündigen; das weiss auch die SVP und die „Auns“!

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Müller Karl-J., med. vet.
Bennenegg 1
6014 Luzern-Littau

079 321 88 11

Sehr geehrte Damen und Herren Chefredaktoren/innen

Hiermit ermächtige ich Sie, meine Pressemitteilung zum 3. Jahrestag der Annahme der MEI am 9. Februar 2014 unverändert und vollständig am 9. Febr. 2017 zu publizieren.

Mit freundlichem Gruss

„UMEI – NEI“

Gemäss dem Sinnspruch „Lieber spät als nie“ schaltet sich jetzt auch noch ein Tierarzt aus dem Luzernerischen in den Referendumsreigen ein.
Nach akribischen Vorarbeiten sind seine Unterschriften-Listen zum Downloaden bereit (www.umei-nei.ch), mit klarer Zielrichtung:

Umsetzung Massen-Einwanderungs-Initiative-nei!

Trotz Anschrift von über zehn National- und Ständeräten und dem SRF „ARENA-Team“ war niemand bereit, sein Konzept (www.bettervote.ch) in die parlamentarische Debatte einfliessen zu lassen, obwohl höchstwahrscheinlich gerade damit der Durchbruch zu einer rechtssicheren Beziehung zur EU im Bereich der Personenfreizügigkeit möglich wäre.
Aufgrund der klaren Positionierung gegen „UMEI“ ist es bisher auch noch zu keiner Zusammenarbeit mit den anderen Referendumsgruppen gekommen.
Wichtig ist vorerst jedoch bloss, dass gesamthaft die 50’000 Unterschriften zusammenkommen.
Bei jedem Parlaments-Chabis zu lamentieren, dass „die da oben“ sowieso machen was sie wollen und die Fäuste im Sack lassen, bringt garantiert nicht’s.
Also, mindestens die „Unterschriften–Hand“ rausnehmen, das Referendum unterschreiben und zur Beglaubigung an die Wohnsitzgemeinde weiterleiten.

N.B.
Nach dem der „Brexit“ v.a. wegen der überbordenden Folgen der EU-Personenfreizügigkeit erfolgt ist, wäre die englische Premierministerin „May“ gut beraten, sich nicht von der EU zur Notifizierung von Art. 50 der Lissabonner Verträge drängen zu lassen und vorerst unseren demokratischen Prozess mit der EU zu verfolgen.
Denn danach wird auch die EU-interne Personenfreizügigkeit neu geregelt werden müssen!

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